Der Senat wird aufgefordert,

1. sich gegenüber dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit Nachdruck für die Herstellung der Genehmigungsvoraussetzungen zum Bau des auf dem Gleisdreieckgelände geplanten Riesenrades herzustellen, soweit sie im Aufgabenbereich der zuständigen Stellen liegen, und dafür zu sorgen, dass das Vorhaben wohlwollend behandelt wird,

2. notfalls gegenüber dem Bezirk das zur Wahrung dringender Gesamtinteressen Berlins Erforderliche zu veranlassen.

Begründung

Das von einem privaten Investor auf dem Gleisdreieckgelände geplante Riesenrad stellt für Berlin in touristischer und wirtschaftlicher Hinsicht einen echten Gewinn dar und ist ein sinnvoller Beitrag zu der vom Senat gemeinsam mit Unternehmensverbänden gestarteten Wachstumsinitiative für Berlin. Die ablehnende Haltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber dem Bauvorhaben, das angeblich die Ruhe der Anwohner stören würde und sich nicht mit dem Verkehrsmuseum vereinbaren lässt, ist nicht nachvollziehbar.

Die Verbindung des auch in technischer Hinsicht spektakulären Vorhabens mit dem Verkehrsmuseum verspricht eine sehr attraktive Kultureinrichtung neuen Typs zu werden, auch in Bezug auf die Finanzierung. Durch den Verkauf der Liegenschaft wird Berlin in die Lage versetzt, die zur Museumserweiterung benötigte Fläche zu erwerben. Zugleich bringt das Bauvorhaben dem Verkehrsmuseum die so dringend benötigten zusätzlichen Ausstellungsflächen und der Stadt den Einstieg in eine neue Zukunft für das öde Gleisdreieckgelände, das - im Unterschied zu einem Riesen-Riesenrad - in seinem heutigen Zustand wenig Freude bereitet.

Berlin, den 2. November 2004

Dr. Lindner v. Lüdeke

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq